Entscheidungen zu § 18 TrinkwV 2023

4 Entscheidungen · Aufbereitungszwecke

VG Münster, 30.11.2010 – 6 K 1360/10 Urteil
OVG Thüringen, 12.07.2023 – 3 ZKO 599/19 Beschluss
BVerwG, 25.10.2010 – 8 C 41/09 Urteil
Leitsatz Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine …
BVerwG, 31.03.2010 – 8 C 16/08 Urteil
Leitsatz 1. Eine landesrechtliche Regelung, die eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage für den Verwendungszweck des Wäschewaschens nur von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Was…