Entscheidungen zu § 14 TrinkwV 2023

7 Entscheidungen · Allgemeine Anforderungen an Werkstoffe und Materialien für die Errichtung oder Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen

VG Saarland Saarlouis, 23.02.2010 – 3 K 552/09 Urteil
VG Halle, 20.01.2011 – 1 A 70/10 Urteil
Leitsatz Nicht jede Behandlung von Trinkwasser unterfällt als Aufbereitung der Regelung des § 11 TrinkwV 2001. Vielmehr ist unter dem Begriff der Aufbereitung die erstmalige Herstellung von Trinkwasser aus Rohwasser zu verstehen.…
AG Münster, 23.06.2021 – 7 C 3079/19 Urteil
VG München, 28.10.2025 – M 26b K 25.3432 Urteil
OLG Nürnberg, 30.03.2022 – 2 U 2777/21 Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn das zum 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz für die Anwendung von § 9a Abs. 2 WEG keine Übergangsvorschrift enthält, führt dies nicht zu einer Nichtigkeit von vormals auf der…
OLG Düsseldorf, 22.10.2019 – 24 U 251/18 Urteil
Leitsatz Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Ein solcher unterliegt der Aufklärungspflicht auch dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, indes die erns…
LG Saarbrücken, 18.12.2015 – 5 S 17/15 Urteil
Leitsatz 1. Für die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche Überprüfung der Trinkwasseranlage in dem Hausanwesen einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die vermietenden Wohnungseigentümer verantwortlich, sondern die…