Rechtsprechung / § 22 TierZG 2019

Entscheidungen zu § 22 TierZG 2019

1 Entscheidungen · Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden, Verordnungsermächtigungen

VG Münster, 02.04.2019 – 11 K 5015/16 Urteil
Leitsatz 1. Für die Durchführung eines vergleichenden behördlichen Warentests und die anschließende Bekanntgabe der Ergebnisse an Dritte bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. 2. Die Vorschrift des § …