Entscheidungen zu § 20a TierSchG

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BVerfG, 29.09.2022 – 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 Beschluss
Leitsatz 1. Für die verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung ist nicht ausschlaggebend, ob die dafür maßgeblichen Gründe im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich genannt wurden oder den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sind…