Entscheidungen zu § 3 TierNebG

Leitsatz Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Buchst. h und Art. 10 Buchst. a und f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr …

Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…

Leitsatz Verkündet am: 1. Oktober 2009 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle TierNebG § 11 Abs. 3; NRWAGTierNebG § 3 Abs. 2, § 6 Zwischen dem Besitzer von gemäß §§ 8, 9 TierNebG i.V.m. §§ 1, …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Gera (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Buchst. h und Art. 10 Buchst. a und f der Verordnung (EG) Nr.…