Entscheidungen zu § 20 TfV

2 Entscheidungen · Ordnungswidrigkeiten

LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2023 – 3 Sa 8/23 Urteil
Leitsatz 1. Das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde erteilt den Triebfahrzeugführerschein nicht nach eigener Bewertung der gesundheitlichen und psychologischen Eignung, sondern nach Vorlage des Ergebnisses einer Untersuchu…
LAG Köln, 13.01.2022 – 6 Sa 226/21 Urteil