Entscheidungen zu § 22 TabStG 2009

Leitsatz NV: Der Begriff des Eigenverbrauchs i.S. von § 22 Abs. 1 TabStG i.d.F. vom 25.07.2014 schließt auch Tabakwaren ein, die eine Privatperson aus einem anderen Mitgliedstaat selbst in das Steuergebiet verbracht hat und nach …

Leitsatz Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nac…

Leitsatz NV: Der Halter und Fahrer eines privaten Pkw "verbringt" im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG unversteuerte Zigaretten in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Zigaretten ohne sein Wiss…

Leitsatz 1. Steuerschuldner als Besitzer im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG wird nicht nur derjenige, der die Tabakwaren im Steuergebiet als Erster vom Verbringer oder Versender direkt übernimmt, sondern es kann Besitzer im S…