Rechtsprechung / § 6 TV-L

Entscheidungen zu § 6 TV-L

2 Entscheidungen · Regelmäßige Arbeitszeit

  1. BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 10.11 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.

  2. BVerwG, 02.02.2009 – 6 P 2.08 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen…