Entscheidungen zu § 6 TV-L

13 Entscheidungen · Regelmäßige Arbeitszeit

LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 – 6 Sa 405/12 Urteil
LAG Hamm, 11.01.2024 – 11 Sa 936/23 Urteil
BAG, 20.10.2016 – 6 AZR 715/15 Urteil
ArbG Herne, 19.03.2021 – 5 Ca 1216/20 Urteil
LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 – 6 Sa 1920/14 Urteil
Leitsatz 1. Der bei der Berliner F. nicht auch für den Brandschutz sondern ausschließlich als Krankentransportfahrer eingesetzte Rettungsassistent ist kein feuerwehrtechnischer Angestellter im Sinne von § 47 TV-L (in der für das …
BAG, 19.08.2025 – 9 AZR 216/24 Urteil
Leitsatz Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.
BAG, 01.08.2024 – 6 AZR 38/24 Urteil
Leitsatz Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.
BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 10/11 Beschluss
Leitsatz Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG (juris: PersVG HE 1988) und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.
BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 19/10 Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverh…
BVerwG, 02.02.2009 – 6 P 2.08 Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen…
LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 – 7 Sa 510/16 Urteil
LAG Hamm, 18.05.2015 – 11 Sa 1762/14 Urteil
LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 – 25 Sa 971/10 Urteil