Entscheidungen zu § 44 TV-L
2 Entscheidungen · Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte
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BVerwG, 02.02.2009 – 6 P 2.08
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen…
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BVerwG, 23.08.2007 – 6 P 7.06
Beschluss
Leitsatz Die Regelung über Präsenztage am Ende der Sommerferien in der Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer vom 1. März 2005 unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 86 Abs. 1 HmbPersVG.