Rechtsprechung / § 17 TV-L

Entscheidungen zu § 17 TV-L

7 Entscheidungen · Allgemeine Regelungen zu den Stufen

  1. BVerwG, 13.10.2009 – 6 P 15.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen. 2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung n…

  2. LAG Düsseldorf, 22.01.2016 – 6 Sa 901/15 Urteil
  3. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 108/24 Urteil

    Leitsatz War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer Wieder…

  4. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23.10 Beschluss

    Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…

  5. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 24.10 Beschluss
  6. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23/10 Beschluss

    Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…

  7. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 24/10 Beschluss