Entscheidungen zu § 71 TKG 2021

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 309 Nr. 9 lit. a) BGB wird nicht durch § 56 Abs. 1 TKG als speziell für den Telekommunikationssektor geltende Regelung verdrängt. Vielmehr gelangt die Klauselkontrolle bei Telekommunikationsverträ…

Leitsatz Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit § 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. …

Leitsatz 1. § 43b Satz 1 TKG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (aF = in der Fassung vom 3. Mai 2012) und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG in der seit dem 1. Dezember 2021 geltenden Fassung (nF = 23. Juni 2021)) erfassen ni…

Leitsatz Kabel-TV-Anschluss 1. Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 2. Der Vermieter einer Vie…

Leitsatz a) Wenn sich ein Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen durch den Abschluss eines als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Mobilfunkvertrags dazu verpflichtet, dem Kunden den Zugang zu dem vertragsgegenständli…