Rechtsprechung / § 60 TKG 2021
Entscheidungen zu § 60 TKG 2021
5 Entscheidungen · Umzug
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BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 8/20
Urteil
Leitsatz 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, sondern auch von Diensteanbietern, die für ihre Tätigkeit auf dem Mobilfunk-Endkundenmarkt auf Infras…
- OLG Bamberg, 27.11.2024 – 3 UKl 7/24 e Endurteil
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BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 13/20
Beschluss
Leitsatz Eine Revision ist nach einer teilweisen Rücknahme nur dann zulässig, wenn es sich bei dem Teil des Streitstoffes, über den weiterhin eine Entscheidung begehrt wird, um einen selbständigen Streitgegenstand oder um einen a…
- OLG Stuttgart, 15.03.2023 – 4 U 114/21 Urteil
- VG Düsseldorf, 15.09.2021 – 16 K 3087/19 Urteil