Entscheidungen zu § 56 TKG 2021

Leitsatz 1. § 43b Satz 1 TKG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (aF = in der Fassung vom 3. Mai 2012) und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG in der seit dem 1. Dezember 2021 geltenden Fassung (nF = 23. Juni 2021)) erfassen ni…

Leitsatz Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit § 56 Abs. 1 TKG verdrängt als speziellere Vorschrift § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB nicht. Im Anwendungsbereich des § 56 Abs. …

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 309 Nr. 9 lit. a) BGB wird nicht durch § 56 Abs. 1 TKG als speziell für den Telekommunikationssektor geltende Regelung verdrängt. Vielmehr gelangt die Klauselkontrolle bei Telekommunikationsverträ…

Leitsatz Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche Laufzeit § 56 Abs. 1 Satz 2 TKG verpflichtet einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Mo…

Leitsatz Sieht die von einem Telekommunikationsunternehmen gegenüber seinem Kunden (Verbraucher) verwandte Klausel vor, dass dieser den Auftrag erteilt, seinen noch laufenden DSL-Vertrag im Anschluss an die aktuelle Laufzeit um w…

Leitsatz Kabel-TV-Anschluss 1. Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 2. Der Vermieter einer Vie…

Leitsatz Dienstleistungsvertrag mit der laufenden Bereitstellung eines Internetzugangs über einen Glasfaseranschluss, Beginn der Mindestlaufzeit, Umstellung auf einen günstigeren Tarif.