Rechtsprechung / § 37 TKG 2021
Entscheidungen zu § 37 TKG 2021
5 Entscheidungen · Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
- BVerwG, 25.06.2026 – 6 B 17.25 Beschluss
- VG Köln, 01.03.2024 – 21 L 2013/22 Beschluss
-
BGH, 05.04.2022 – KZR 84/20
Urteil
Leitsatz Regionalfaktoren II 1. Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigt…
-
BSG, 29.03.2022 – B 12 R 2/20 R
Urteil
Leitsatz Ein bereits bei seinem Erlass rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn die Aufhebung im klar zum Ausdruck gebrachten subjektiven Interesse sowohl des Auftragnehmers wie …
- VG Köln, 15.03.2024 – 1 L 2288/23 Beschluss