Entscheidungen zu § 3 TKG 2021

Leitsatz 1. § 43b Satz 1 TKG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (aF = in der Fassung vom 3. Mai 2012) und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG in der seit dem 1. Dezember 2021 geltenden Fassung (nF = 23. Juni 2021)) erfassen ni…

Leitsatz 1. Zur Ausübung des aus Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2024/1309 (Gigabit-Infrastrukturverordnung) folgenden Rechts zur Netzauslegung bedarf es stets (auch) der Zustimmung des Eigentümers jedenfalls, soweit dies der …

Leitsatz Kabel-TV-Anschluss 1. Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 2. Der Vermieter einer Vie…

Leitsatz 1. Bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts dürfen auch dienstliche E-Mails nicht vom Arbeitgeber kontrolliert werden, es sei denn, der Arbeitnehmer hat sich hiermit einverstanden erklärt. Ein solch…

Leitsatz 1. Irreführend ist es, blickfangartig die Angabe „1 Euro einmalig" herauszustellen, obwohl zusätzlich weitere Kosten von 29,90 Euro als „Startpaketpreis" anfallen. Dies gilt jedenfalls, wenn auf den Startpaketpreis nicht…

Leitsatz 1. Die Befugnis zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung in Bezug auf Cybergefahren hat unter den heutigen Bedingungen der Kommunikationstechnik und ihrer Bedeutung für die Kommunikationsbeziehungen eine auße…

Leitsatz 1. Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten …

Leitsatz 1. Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten d…

Leitsatz Zum Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing.

Leitsatz 1. Die Anordnung einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Die in § 100g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO enthaltene Verweisung au…

Leitsatz 1. Inhalt und Umfang der in § 155 TKG geregelten Verpflichtung des geförderten Netzbetreibers zur Gewährung offenen Netzzugangs ergeben sich nicht - im Sinne eines "Grundsatzes der Fördermittelakzessorietät" - aus den je…

Leitsatz 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, sondern auch von Diensteanbietern, die für ihre Tätigkeit auf dem Mobilfunk-Endkundenmarkt auf Infras…

Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Weiternutzung einer fehlerhaft zugeteilten Rufnummer mit unzutreffender Ortsnetzkennzahl. 2. Die in Ziffer 8.8 der Verfügung 25/2006 vorgesehenen Rechtsfolge der Nichtigkeit der Zuteilung …