Entscheidungen zu § 72 TKG 2004

Leitsatz Dem Verkehrswegeunterhaltungsberechtigten steht gegen das nutzungsberechtigte Telekommunikationsunternehmen kein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten zu, die ihm dadurch entstehen, dass er im Rahmen der grundhaften Ern…

Leitsatz 1. Die Nutzungsberechtigung des Eigentümers von Telekommunikationslinien an öffentlichen Wegen begründet zwischen dem Nutzungsberechtigtem und dem Unterhaltspflichtigen der öffentlichen Straße ein öffentlich-rechtliches …

Leitsatz Bei einer sogenannten drittveranlassten Änderung eines Verkehrsweges ist das für die Folgekostenpflicht des nutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 3 TKG) erforderli…

Leitsatz 1. § 7 Abs. 4 UmwRG schließt die Anwendbarkeit der Präklusionsregelung des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch in Fällen aus, in denen eine UVP-Pflicht bestehen kann, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls die Möglichkeit erhebl…

Leitsatz 1. Die Änderung eines Verkehrsweges kann unter Umständen auch dann die Folgepflicht einer entgegenstehenden Telekommunikationslinie auslösen, wenn das Änderungskonzept des Straßenbaulastgträgers wesentlich von bauplaneri…

Leitsatz Die Absicht der Gemeinde, mit einem Konkurrenten der Klägerin ein eigenes Breitbandnetz aufzubauen, kemmt nicht die 3-Monats-Frist der Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 3 S. 2 TKG.

Leitsatz Die Anpflanzung von Bäumen im Straßen- und Gehwegbereich dient regelmäßig verkehrlichen Zwecken und löst bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen die Folgepflicht nach § 53 TKG a.F. bzw. § 72 TKG n.F. aus.