Entscheidungen zu § 69 TKG 2004

Leitsatz Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht ist höchstpersönlicher Natur und nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 nicht auf einen Dritten übertragbar. Mit der Übergangsregelung des § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 wurden di…

Leitsatz 1. Nebenbestimmungen nach dem TKG müssen vom Sinn und Zweck des Gesetzes abgedeckt sein.(Rn.30) (Rn.34) 2. Einer "Aufgrabungsgenehmigung" bedarf es nicht.(Rn.35) 3. Das TKG ist als lex specialis abschließend…

Leitsatz Bei einer sogenannten drittveranlassten Änderung eines Verkehrsweges ist das für die Folgekostenpflicht des nutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 3 TKG) erforderli…

Leitsatz Die Absicht der Gemeinde, mit einem Konkurrenten der Klägerin ein eigenes Breitbandnetz aufzubauen, kemmt nicht die 3-Monats-Frist der Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 3 S. 2 TKG.

Leitsatz Die bloße Möglichkeit der späteren Verhängung einer Vectoringsperre oder einer Vertragsstrafe reicht nicht aus, im Verfahren nach § 123 VwGO die Hauptsache vorwegzunehmen, ebenso die Absicht der Gemeinde, mit einem Konku…

Leitsatz In Anbetracht der vorangegangenen Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof für die Beantwortung der Fragen, die der Teleklagenævn mit seiner Vorlageentscheidung vom 25. April 2013 übermittelt hat, nicht zu…

Leitsatz 1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG (juris: TKG 2004) zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukom…

Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege beurteilt sich ausschließlich nach Telekommunikationsrecht und nicht nach Baurecht. 2. § 68 Abs. 3 TKG ermächtigt und bere…