Entscheidungen zu § 40 TKG 2021

Leitsatz Verkündet am: 29. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Änderung der Voreinstellung UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht…

Leitsatz Verkündet am: 10. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Preselection TKG 1999 § 33 Abs. 1; TKG 2004 § 42 Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes darf die Voreinstel…

Leitsatz 1. Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG (juris: TKG 2004) verfügt die Regulierungsbehörde über einen weiten Auswahl- und Ausgestaltung…

Leitsatz 1. Der in § 3 Nr. 29 TKG (juris: TKG 2004) bestimmte Unternehmensbegriff gilt im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes einheitlich. 2. Die drittschützende Wirkung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf…

Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…

Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 13 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.…