Entscheidungen zu § 26 TKG 2021

10 Entscheidungen · Zugangsverpflichtungen

VG Köln, 01.03.2024 – 21 L 2013/22 Beschluss
VG Köln, 24.04.2025 – 21 L 2046/24 Beschluss
VG Köln, 24.04.2025 – 21 L 2047/24 Beschluss
EuGH, 15.05.2025 – C-327/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018…
EuGH, 13.11.2008 – C-227/07 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…
EuGH, 20.11.2025 – C-327/24 Urteil
Leitsatz Art. 72 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regulierungs…
VG Köln, 25.02.2016 – 13 K 5017/13 Urteil
VG Köln, 23.05.2012 – 21 K 548/09 Urteil
EuGH, 07.12.2000 – C-324/98 Urteil
Leitsatz 1. Ein entgeltlicher schriftlicher Vertrag, mit dem ein Unternehmen, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats spezifisch mit dem Betrieb eines Telekommunikationsdienstes betraut ist und dessen sämtliche Ante…
EuGH, 18.05.2000 – C-324/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder das Angebot von einem oder mehre…