Entscheidungen zu § 19 TKG 2021

1. LG Köln, 02.09.2004 – 88 O (Kart) 49/04 Urteil
2. OLG Düsseldorf, 17.07.2004 – VI-U (Kart) 34/03 Urteil
3. EuGH, 07.12.2000 – C-324/98 Urteil

   Leitsatz 1. Ein entgeltlicher schriftlicher Vertrag, mit dem ein Unternehmen, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats spezifisch mit dem Betrieb eines Telekommunikationsdienstes betraut ist und dessen sämtliche Ante…

4. EuGH, 18.05.2000 – C-324/98 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder das Angebot von einem oder mehre…

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