Entscheidungen zu § 136 TKG 2021

14 Entscheidungen · Informationen über passive Netzinfrastrukturen

VG Köln, 25.04.2025 – 1 K 771/24 Urteil
VG Köln, 15.08.2024 – 1 L 372/24 Beschluss
VG Köln, 05.01.2024 – 1 L 2033/23 Beschluss
VG Köln, 24.05.2024 – 1 K 5359/23 Urteil
BVerwG, 17.08.2016 – 6 C 50/15 Urteil
Leitsatz Der Bundesnetzagentur kommt bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung ein Beurteilungsspielraum für den abgrenzbaren Teilbereich …
BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 38/13 Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG …
BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 37/13 Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in§ 31 TKG (…
BVerwG, 21.01.2014 – 6 B 43/13 Beschluss
Leitsatz 1. Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 1…
BVerwG, 21.01.2014 – 6 B 43/13 Beschluss
Leitsatz 1. Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 1…
BVerwG, 21.01.2014 – 6 B 43.13 Beschluss
Leitsatz 1. Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 1…
VG Hamburg, 03.03.2026 – 5 K 2028/24 Urteil
VG Köln, 29.12.2022 – 1 L 1150/22 Beschluss
VG Köln, 17.02.2021 – 1 L 166/21 Beschluss
OVG Hamburg, 02.07.2018 – 3 Bf 153/15 Urteil