Entscheidungen zu § 116 TKG 2021

2 Entscheidungen · Wegfall des Entgeltanspruchs

BVerfG, 14.03.2006 – 1 BvR 2087/03 Beschluss
Leitsatz Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtss…
VG Köln, 09.08.2011 – 1 L 411/11 Beschluss