Entscheidungen zu § 90 TKG 2004

8 Entscheidungen · Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

OVG NRW, 30.06.2017 – 13 B 627/17 Beschluss
BGH, 04.06.2013 – 1 StR 32/13 Urteil
Leitsatz 1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfa…
OLG Köln, 09.04.2020 – 1 RVs 74/20 Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter welchen eine Sendeanlage zum unbemerkten Aufnehmen des Bildes eines anderen "bestimmt" ist.
BVerwG, 20.08.2014 – 6 C 15.13 Urteil
Leitsatz 1. Für die (Mindest-)Laufzeit von mehr als 58 Minuten, die nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG Voraussetzung für die Veranlagung eines Bildträgers zur Filmabgabe der Videowirtschaft ist, kommt es bei einem mit mehreren Filmen b…
BVerwG, 14.06.2012 – 5 C 4.11 Urteil
Leitsatz 1. Abführungspflichtig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 EntschG ist nur ein Träger der öffentlichen Verwaltung, dem mit Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deu…
BVerwG, 07.12.2011 – 6 C 39.10 Urteil
Leitsatz Die Eisenbahnaufsichtsbehörden sind nach § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG befugt, die für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid einzufo…
BVerwG, 14.02.2007 – 6 C 28.05 Urteil
Leitsatz Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt si…
LG Düsseldorf, 31.05.2006 – 34 O (Kart) 159/05 Teilurteil