Rechtsprechung / § 49 TKG 2004

Entscheidungen zu § 49 TKG 2004

1 Entscheidungen · Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale

  1. EuGH, 07.09.2006 – C-284/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Abschließend schlage ich vor, wie folgt auf die Fragen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zu antworten: 1. Die durch eine staatliche Stelle vorgenommene Versteigerung des Rechts, während eines festgelegten Zei…