Entscheidungen zu § 136 TKG 2004

8 Entscheidungen · Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

BVerwG, 17.08.2016 – 6 C 50/15 Urteil
Leitsatz Der Bundesnetzagentur kommt bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung ein Beurteilungsspielraum für den abgrenzbaren Teilbereich …
BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 38/13 Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG …
BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 37/13 Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in§ 31 TKG (…
BVerwG, 21.01.2014 – 6 B 43.13 Beschluss
Leitsatz 1. Angaben, die ein Unternehmen im Rahmen eines Antrags auf Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren zu seinem Frequenzbedarf macht, unterliegen grundsätzlich dem durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 1…
VG Köln, 04.12.2018 – 25 K 7243/15 Urteil
OVG Hamburg, 02.07.2018 – 3 Bf 153/15 Urteil
VG Köln, 19.06.2017 – 22 L 812/16 Beschluss
VG Köln, 26.03.2014 – 22 L 1439/13 Beschluss