Entscheidungen zu § 113a TKG 2004

Leitsatz § 101 Abs. 9 UrhG bildet einen Erlaubnistatbestand nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten, nicht für die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113 a TKG gespeicherten Daten.

Leitsatz 1. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der D…

Leitsatz Wenn Standortdaten i.S.v. § 113b TKG nicht abgerufen werden können, weil die Netzbetreiber die gesetzlichen Speicherpflichten nicht umsetzen, können die gem. § 96 TKG gespeicherten Standortdaten gem. § 100g Abs. 2 StPO a…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Individualbeschwerde einstimmig für zulässig; 2. er erkennt mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.

Leitsatz 1. Auch ein Unterbleiben der Löschung bzw. das weitere Aufbewahren einmal zulässig gespeicherter Daten stellt eine Datenverwendung i.S. von §§ 3 Abs. 5 i.V.m. 4 Nr. 1 BDSG dar, die einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf.…

Leitsatz 1. a) Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und…

Leitsatz Facebook 1. Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten…