Entscheidungen zu § 105 TKG 2004

Leitsatz Die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unterfällt nicht der - die Zuständigkeit der nationalen G…

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt: Ist Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den …

Leitsatz 1. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstricht…

Leitsatz TKG § 45m, § 47 Abs. 2, § 104 Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Abs. 2 TKG sind nur Daten, die dem Tele- kommunikationsdiensteinhaber aufgrund der mit den Teilnehmern geschlosse- nen Telekommunikationsdienstverträge bekan…

Leitsatz TKG 2004 § 47 Abs. 1; § 105 Abs. 3 Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der Invers- suche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätze…

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments …