Entscheidungen zu § 9 TGV 1986

Leitsatz 1. Gemäß § 44 Abs 1 TVöD BT-V finden für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld die beamtenrechtlichen Vorschriften, also auch die TGV entsprechende Anwendung.(Rn.41) 2. Zur Frage, ob ein Anspruc…

Leitsatz 1. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG (juris: PersVG SN) steht freigestellten Personalratsmitgliedern für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Reiseko…

Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…

Leitsatz 1. Bewohnt ein Soldat mit seiner Ehefrau, vier Kindern und seiner Schwiegermutter ein 39 km vom Dienstort entfernt gelegenes Eigenheim, dann spricht bereits diese Situation, insbesondere die geringe Entfernung vom Dienst…

Leitsatz Trennungsgeld kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn die uneingeschränkte Umzugswilligkeit des Berechtigten an dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TGV maßgeblichen Stichtag nicht vorhanden war, selbst wenn der Antrag…

Leitsatz 1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente. 2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46…

Leitsatz Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.