Rechtsprechung / § 31 TEHG 2011
Entscheidungen zu § 31 TEHG 2011
1 Entscheidungen · Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 – OVG 12 S 34/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Bescheid, der die Aufhebung der Zuteilungsentscheidung unter der auflösenden Bedingung einer Ablehnung durch die Europäische Kommission vornimmt, stellt einen belastenden Verwaltungsakt zum Nachteil der Emissionsi…