Rechtsprechung / § 31 TEHG 2011

Entscheidungen zu § 31 TEHG 2011

1 Entscheidungen · Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 – OVG 12 S 34/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Bescheid, der die Aufhebung der Zuteilungsentscheidung unter der auflösenden Bedingung einer Ablehnung durch die Europäische Kommission vornimmt, stellt einen belastenden Verwaltungsakt zum Nachteil der Emissionsi…