Rechtsprechung / § 30 TEHG 2011

Entscheidungen zu § 30 TEHG 2011

14 Entscheidungen · Durchsetzung der Abgabepflicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 – 10 K 204.19 Urteil

    Leitsatz 1. Die zuständige Behörde setzt für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Berechtigungen abgegeben hat, eine Zahlungspflicht von 100 Euro fest, wenn ein Betreiber seiner Pflicht nach §…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 10 K 274.16 Urteil

    Leitsatz 1. § 30 Abs. 1 TEHG begegnet keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.(Rn.23) 2. Zu den emissionshandelspflichtigen Tätigkeiten gehören Flüge, die von einem Flugplatz abgehen oder auf einem Flugplatz enden, d…

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 – OVG 7 B 4/24 Urteil
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 – 10 K 197.15 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich ist der Betreiber eines Luftverkehrsunternehmens verpflichtet, die durch die Tätigkeit im Kalenderjahr verursachten Emissionen zu ermitteln und bis zum 31. März des Folgejahres der zuständigen Behörde zu…

  5. OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2021 – 10 K 491.19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Betreiber hat jährlich bis zum 30. April der zuständigen Behörde die Anzahl von Berechtigungen abzugeben, die den durch die Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr verursachten Emissionen entspricht. (Rn.28) 2.…

  6. OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2020 – OVG 12 N 63.19 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Aufnahme in den Anwendungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie handelt es sich nicht um eine „unbedingte Verpflichtung“ des Staates gegenüber dem Anlagenbetreiber.(Rn.8) 2. Mit rechtsstaatlichen Gewährleist…

  7. OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2021 – 10 K 501.19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klage ist zulässig, wenn die Anträge nach verständiger Würdigung des Klagevorbringens als Anfechtungsklage und Antrag auf Rückgängigmachung der Vollziehung im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs ausgelegt werden…

  8. VG Berlin, 14.02.2023 – 10 K 4/20 Urteil
  9. LAG Düsseldorf, 29.04.2021 – 5 Sa 517/20 Urteil

    Leitsatz 1) Zeigt der Insolvenzverwalter beim zuständigen Amtsgericht nach einer ersten eine erneute Masseunzulänglichkeit an, fehlt einem Alt-Neumassegläubiger nur dann das Rechtsschutzbedürfnis für eine…

  10. OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2021 – OVG 12 B 14/20 Urteil
  11. OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2018 – 10 K 265.18 Beschluss
  12. OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 – 10 K 284.16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klärung der Frage, ab wann ein Kraftwerk emissionshandelspflichtig ist, kann grundsätzlich im Wege der Feststellungsklage erfolgen.(Rn.27) Die grundsätzliche Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Le…

  13. OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2014 – 10 K 98.10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz enthält keine ausdrücklichen Regelungen zu der Frage, welches Schicksal unerfüllten Zuteilungsansprüche bzw. offenen Zuteilungsverfahren am Ende der jeweiligen Zuteilungsperiode…

  14. OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 – OVG 12 B 19.10 Urteil

    Leitsatz Für die Festsetzung einer Zahlungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TEHG ist kein Raum, wenn der Anlagenbetreiber fristgerecht bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl an Emissionsberechtigungen an die zuständige Behörde…