Rechtsprechung / § 26 TEHG 2011

Entscheidungen zu § 26 TEHG 2011

3 Entscheidungen · Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 – OVG 12 S 34/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Bescheid, der die Aufhebung der Zuteilungsentscheidung unter der auflösenden Bedingung einer Ablehnung durch die Europäische Kommission vornimmt, stellt einen belastenden Verwaltungsakt zum Nachteil der Emissionsi…

  2. OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 – 10 K 110.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die berechtigten Interessen der Anlagenbetreiber erfordern nicht, an Mindestzuteilungsmengen geknüpfte Anträge zuzulassen.(Rn.31) 2. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG 2004 gilt dieses Gesetz auch für die in seinem Anhang 1…

  3. OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 – 10 K 392.09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das zur Zünd- und Stützfeuerung sowie zur Erhitzung der Rauchgase eingesetzte Erdgas ausschließlich zur Umwandlung der im Gas enthaltenen chemischen Energie in Wärmeenergie unter möglichst vollständiger Verbrennu…