Rechtsprechung / § 26 TEHG 2011
Entscheidungen zu § 26 TEHG 2011
3 Entscheidungen · Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 – OVG 12 S 34/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Bescheid, der die Aufhebung der Zuteilungsentscheidung unter der auflösenden Bedingung einer Ablehnung durch die Europäische Kommission vornimmt, stellt einen belastenden Verwaltungsakt zum Nachteil der Emissionsi…
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OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 – 10 K 110.09
Urteil
Leitsatz 1. Die berechtigten Interessen der Anlagenbetreiber erfordern nicht, an Mindestzuteilungsmengen geknüpfte Anträge zuzulassen.(Rn.31) 2. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG 2004 gilt dieses Gesetz auch für die in seinem Anhang 1…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 – 10 K 392.09
Urteil
Leitsatz 1. Wird das zur Zünd- und Stützfeuerung sowie zur Erhitzung der Rauchgase eingesetzte Erdgas ausschließlich zur Umwandlung der im Gas enthaltenen chemischen Energie in Wärmeenergie unter möglichst vollständiger Verbrennu…