Rechtsprechung / § 21 TEHG 2011
Entscheidungen zu § 21 TEHG 2011
4 Entscheidungen · Prüfstellen
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 – 10 K 396/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. (Rn.35) 2. Die Daten und Informationen …
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 – 10 K 239.15
Urteil
Leitsatz 1. In Verfahren auf Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen ist eine bedingte Verpflichtungsklage zulässig.(Rn.31) 2. Die Bestimmung der Aktivitätsrate ist durch die Wahl des Bezugszeitraums seitens des An…
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2022 – 10 K 340/20 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 10 K 274.16
Urteil
Leitsatz 1. § 30 Abs. 1 TEHG begegnet keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.(Rn.23) 2. Zu den emissionshandelspflichtigen Tätigkeiten gehören Flüge, die von einem Flugplatz abgehen oder auf einem Flugplatz enden, d…