Entscheidungen zu § 2 SvEV
24 Entscheidungen · Verpflegung, Unterkunft und Wohnung als Sachbezug
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 – L 5 R 3187/15 Urteil
- FG Münster, 25.05.2022 – 7 K 3447/18 L Urteil
- FG Köln, 27.11.2019 – 13 K 927/16 Urteil
- FG Münster, 15.01.2014 – 4 K 1215/12 E Urteil
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BFH, 12.05.2022 – VI B 73/21
Beschluss
Leitsatz NV: Der Wert einer einem Arbeitnehmer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft ist beim Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a SvEV ("Belegung mit zwei Beschäftigten…
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.07.2015 – L 2 AL 72/13 Urteil
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BFH, 17.08.2012 – III B 26/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein volljähriges behindertes Kind nicht vollstationär untergebracht und erbringt der kindergeldberechtigte Elternteil durch Übernahme eines Kostenbeitrags und Gewährung von Unterkunft Unterhaltsleistungen mind…
- OVG NRW, 16.11.2023 – 12 E 592/23 Beschluss
- FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 – 2 K 768/16 Urteil
- VG Braunschweig, 23.02.2017 – 3 A 425/15 Urteil
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BFH, 03.07.2019 – VI R 36/17
Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich ni…
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BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 1/16 R
Urteil
Leitsatz Das Arbeitslosengeld ist nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahrs nach dem dort bezogenen Arbeitsentgelt einschließlich Sachbezügen und nicht fiktiv zu bemessen.
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BFH, 17.10.2013 – III R 23/13
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzweigung (§ 74 Abs. 1 Sä…
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BFH, 17.10.2013 – III R 24/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzweigung (§ 74 Abs. …
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BFH, 09.02.2012 – III R 53/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, …
- VG Sigmaringen, 07.11.2024 – 14 K 1415/22 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2023 – L 1 KR 205/23 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds der Krankenversicherung gemäß § 240 SGB 5 hat dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.(Rn.10) 2. Hierzu gehören u. a. sowohl Sachbezüge …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2023 – L 8 BA 373/22 Urteil
- OVG NRW, 06.04.2023 – 12 E 638/22 Beschluss
- VG Bremen, 13.12.2022 – 7 K 1622/21 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 – L 5 KR 1407/18 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 – L 11 R 4048/15
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen ist beitragsrechtlich zu beachten. Das Zusätzlichkeitserfor…
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LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 – L 18 AL 296/11
Urteil
Leitsatz 1. Bemessungsentgelt i. S. von § 151 SGB 3 ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Nach § 14 Abs. 1 SGB 4 sind Arbeitsent…
- LAG Hamm, 22.06.2011 – 4 Ta 632/10 Beschluss