Rechtsprechung / § 13a StromStV

Entscheidungen zu § 13a StromStV

3 Entscheidungen · Differenzversteuerung

  1. FG Hessen, 05.11.2024 – 7 K 217/20 Urteil

    Leitsatz Eine stromsteuerrechtlich begünstigte Entnahme für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr liegt nur bei Vorhandensein einer entsprechenden Erlaubnis vor. Die abweichende Zurechnung der Entnahme einer Tochter-(Konzern-)Ge…

  2. FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 1 K 1165/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das deutsche Verfahrensrecht erschwert die Geltendmachung eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs durch ein Vorverfahren nach nationalem Recht nicht übermäßig. Es macht diesen dadurch auch nicht praktisch unmöglich. Ein…

  3. FG Düsseldorf, 18.05.2022 – 4 K 2811/17 VSt Urteil