Rechtsprechung / § 13a StromStV
Entscheidungen zu § 13a StromStV
3 Entscheidungen · Differenzversteuerung
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FG Hessen, 05.11.2024 – 7 K 217/20
Urteil
Leitsatz Eine stromsteuerrechtlich begünstigte Entnahme für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr liegt nur bei Vorhandensein einer entsprechenden Erlaubnis vor. Die abweichende Zurechnung der Entnahme einer Tochter-(Konzern-)Ge…
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FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 1 K 1165/16
Urteil
Leitsatz 1. Das deutsche Verfahrensrecht erschwert die Geltendmachung eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs durch ein Vorverfahren nach nationalem Recht nicht übermäßig. Es macht diesen dadurch auch nicht praktisch unmöglich. Ein…
- FG Düsseldorf, 18.05.2022 – 4 K 2811/17 VSt Urteil