Rechtsprechung / § 22 StromPBG

Entscheidungen zu § 22 StromPBG

1 Entscheidungen · Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern

  1. BVerfG, 28.11.2024 – 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 Urteil

    Leitsatz 1. Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 <249 f.>). 2. Verfolgt der Ges…