Rechtsprechung / § 13 StrlSchG

Entscheidungen zu § 13 StrlSchG

3 Entscheidungen · Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens

  1. BVerwG, 25.01.2022 – 4 C 2/20 Urteil

    Leitsatz Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) bauplanungsrechtlich unzulässig.

  2. LAG Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 8 Sa 46/25 Urteil

    Leitsatz Bereits aus der formalen Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten iSd. § 70 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG folgt unabhängig von einem Vertretungsfall der Sonderkündigungsschutz, auch wenn der Strahlenschutzbeauftragte in der in…

  3. OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2022 – 2 L 16/20 Urteil