Rechtsprechung / § 36 StrabBO 1987

Entscheidungen zu § 36 StrabBO 1987

1 Entscheidungen · Bremsen

  1. OLG Saarbrücken, 16.04.2015 – 4 U 15/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 HaftPflG liegt nicht vor, wenn eine Straßenbahn einen Unfall vermeiden kann, indem sie, ohne eine Gefahrenbremsung vorzunehmen, die Geschwindigkeit stärker herabset…