Entscheidungen zu § 1 StrReinG NRW

2 Entscheidungen

OLG Hamm, 17.03.2021 – 11 U 169/20 Beschluss
Leitsatz Nach § 4 StrReinG NRW kann eine Gemeinde die Verpflichtung zur Reinigung und Winterwartung der Fahrbahnen und Gehwege nur bei einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße auf die Anlieger übertragen.
OLG Hamm, 09.09.2020 – 11 U 78/20 Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an einen schlüssigen Klagevortrag für die Verletzung einer winterlichen Räum- und Streupflicht, wenn ein Fußgänger nach Betreten der Fahrbahn beim Einsteigen in einen Pkw auf sog. Schneematsch ausrut…