Entscheidungen zu § 48 StVollzG

5 Entscheidungen · Rechtsverordnung

OLG Hamm, 27.05.2014 – 1 Vollz(Ws) 142/14 Beschluss
BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90 Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…
BFH, 16.12.2003 – VII R 24/02 Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pf…
LG Kleve, 04.02.2013 – 4 T 12/13 Beschluss
Leitsatz Die Ausbildungsbeihilfe eines Strafgefangenen im Sinne d´von § 44 StVollzG ist nicht nach § 850 a Nr. 6 ZPO unpfändbar.
OLG Hamm, 07.01.2013 – III-1 Vollz (Ws) 570/12 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Auskunftsanspruch des Strafgefangenen über die Höhe der von einem privaten Arbeitgeber an die Justizvollzugsanstalt anlässlich Arbeit des Strafgefangenen für diesen gezahlten Vergütung kann nicht aus §§ 185 StVoll…