Rechtsprechung / § 48 StVollzG

Entscheidungen zu § 48 StVollzG

3 Entscheidungen · Rechtsverordnung

  1. OLG Hamm, 27.05.2014 – 1 Vollz(Ws) 142/14 Beschluss
  2. BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…

  3. BFH, 16.12.2003 – VII R 24/02 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pf…