Entscheidungen zu § 3 StVollzG NRW

Leitsatz 1. § 36 Abs. 1, Abs. 2 HmbSVVollzG über die Vergütung von in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten ist mit dem Resozialisierungsgebot unvereinbar.(Rn.37) 2. Das Konzept zur Umsetzung und Erreichung des verfassungsrec…

Leitsatz 1. Die Gewährung von Vollzugslockerungen darf weder als Begünstigung für Wohlverhalten im Vollzug eingesetzt werden, noch darf die Nichtgewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen als (Druck-)…