Entscheidungen zu § 16 StVollzG NRW

Leitsatz 1. Bei Schaffung des § 18 StrUG NRW hat der Gesetzgeber in Abs. 1 -entsprechend der Regelungen für die Bereiche des Strafvollzugs und der Sicherungsverwahrung - ausdrücklich den Grundsatz der Gemeinschafts…

Leitsatz 1. Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 4 SVVollzG NRW und dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs. NRW 16/1435 S. 73) ist Sicherungsverwahrten von der Vollzugseinrichtung ohne jeglichen Ermessenspielraum zu e…