Entscheidungen zu § 15 StVollzG NRW

Leitsatz 15 Abs. 3 StVollzG NRW enthält keine Ermächtigungsgrundlage zur nachträglichen Beschränkung der ursprünglich mit Zustimmung der Anstalt eingebrachten persönlichen Habe des Gefangenen. D…

Leitsatz 1. § 15 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW macht die im Ermessen des Anstaltsleiters stehende Gestattung des Tragens eigener Kleidung der Strafgefangenen innerhalb der Anstalt nicht davon abhängig, dass die Gefangenen über ausreic…

Leitsatz Inhaftierte haben nach § 15 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW grundsätzlich einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleidung bei Aus- und Vorführungen, sofern keine Entweichungsgefahr besteht. Die Vollzugsbehörde hat im Rahmen des …

Leitsatz 1. Die „Erlasslage“ des Ministeriums der Justiz als reine Verwaltungsvorschrift ist für die Frage, ob Gegenstände der Unterhaltungselektronik im Sinne des § 52 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 15 Abs.…

Leitsatz 1. Wenn die Vollzugsanstalt gemäß § 51 Abs. 2 S. 3, S. 3 StVollzG NRW von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Gefangene hinsichtlich Hörfunk- und Fernsehgeräten auf ein Haftraummediensystem zu verweisen und/oder der Be…

Leitsatz Ein genereller Ausschluss des Bezuges einer bestimmten Zeitschrift durch einen Strafgefangenen ist ausschließlich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 S. 1 StVollzG NRW, mithin nur bei Straf-oder Bußgeldbewe…

Leitsatz 1. Die Entscheidung einer Justizvollzugsanstalt, einem Strafgefangenen die Beschaffung der für seine beabsichtigte Selbsttötung erforderlichen Medikamente auch auf dessen eigene Kosten nicht zu ermöglichen, ist auch unte…

Leitsatz 1. Nach der den Einkauf der Gefangenen für den täglichen Lebensbedarf (namentlich Nahrungs- und Genussmittel sowie Mittel zur Körperpflege) regelnden Vorschrift des § 17 Abs. 1 StVollzG NRW hat die Vo…

Leitsatz Eine lediglich andere Bewertung der Gefährlichkeit von Gegenständen (hier: Spielkonsole Playstation II "ligth") durch die Behörden stellt keinen neuen Umstand im Sinne des § 83 Abs. 3 Nr. 1 StVollzG NRW dar, der den Wide…