Entscheidungen zu § 67 StVZO 2012

2 Entscheidungen · Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern

BPatG, 16.02.2023 – 35 W (pat) 407/22 Beschluss
AG Flensburg, 30.09.2020 – 65 C 191/18 Beschluss
Leitsatz Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen einem Fahrer eines PKW, der unter Verstoß gegen doppelte Rückschaupflicht nach rechts in Grundstück einfährt und einer Fahrradfahrerin, die bei Dunkelheit mit ihrem unbeleuc…