Entscheidungen zu § 63 StVZO 2012

3 Entscheidungen · Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften

BAG, 10.11.2021 – 5 AZR 334/21 Urteil
Leitsatz Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts…
VGH Bayern, 17.10.2024 – 11 CS 24.1484 Beschluss
VG Hamburg, 15.08.2012 – 11 E 1834/12 Beschluss
Leitsatz Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die wegerechtliche Untersagung des Betriebs sog. BigBikes/BierBikes in der Freien und Hansestadt Hamburg(Rn.18)