Entscheidungen zu § 36 StVZO 2012

Leitsatz Von einer schuldhaften Mitverursachung eines Unfalls durch Überschreitung der an der Unfallstelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist auszugehen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eint…

Leitsatz 1. Ein Fahrzeug unterfällt nicht bereits dann der Regelung des § 19 Abs. 2a StVZO, wenn es vom Militär, der Polizei oder einer sonstigen dort genannten Organisation eingesetzt wurde oder auch für den dortigen Einsatz gee…