Entscheidungen zu § 34 StVZO 2012

Leitsatz 1.Eine Maut ist für die Benutzung der Bundesautobahnen mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt waren oder eingesetzt wurden und deren zulässiges Gesamtgewicht mind…

Leitsatz Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§ 29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transportfahrt mit einem …

Leitsatz 1. § 12 EKrG regelt, sofern die Beteiligten hierüber keine Vereinbarung gemäß § 5 EKrG geschlossen haben, die Kostenverteilung für Änderungsmaßnahmen innerhalb des kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses abschlie…

Leitsatz Ein Kraftfahrzeug, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vor…

Leitsatz 1. Der Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten kann im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 5 OWiG neben der Verfahrensgebühr bei Einziehung nach Nr. 5116 RVG-VV sowohl die Grundgebühr nach Nr. 5100 RVG-VV…

Leitsatz Ein Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 1 MessEG begründet kein absolutes oder relatives Beweisverwertungsverbot.(Rn.16)

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls im selbstständigen Verfallsverfahren.(Rn.6)

Leitsatz 1. Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 StVG, §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, §§ 34 Abs. 3, 5 und 6, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO ist, dass das i.S.d. genannten Vorschriften überladene Fahrzeug im ö…