Entscheidungen zu § 30c StVZO 2012

2 Entscheidungen · Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme

OLG Düsseldorf, 10.02.2015 – I-1 U 41/14 Urteil
OLG Saarbrücken, 11.02.2021 – 4 U 8/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein begründet noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die…