Rechtsprechung / § 46 StVO 2013
Entscheidungen zu § 46 StVO 2013
252 Entscheidungen · Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und Bewohnerparkausweise
-
LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 – L 6 SB 5053/12
Urteil
Leitsatz Die Notwendigkeit einer weit geöffneten Tür beim Ein- und Aussteigen erfüllt die Voraussetzungen für die Annahme einer Einschränkung der Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße nicht. (Rn.34)
- OVG Niedersachsen, 21.03.2013 – 7 LB 173/11 Urteil
Seite 6 von 6