Entscheidungen zu § 40 StVO 2013

Leitsatz Dies gilt insbesondere, wenn der Fußgänger trotz Dunkelheit nicht den nahen ampelgeregelten Fußgängerüberweg benutzt.(Rn.44)

Leitsatz Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fah…

Leitsatz 1. Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping policeman) errichtet, endet eine ihretwegen angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung, deren L&#22…

Leitsatz Zur Frage, ob das Aufstellen eines Sperrpfostens in der Mitte eines Radweges, das nicht in jeder Hinsicht nach den Vorgaben der ERA 2010 entspricht, für den Unfall eines gegen den Sperrpfosten fahrenden Radfahrers u…

Leitsatz 1. Es spricht sehr viel dafür, dass ein zielgerichtet mit Auswirkung auf den öffentlichen Verkehr angebrachtes „Freiwillig 30-Schild“ unzulässig ist, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Zulassung die Aufstellung…

Leitsatz 1. Es spricht sehr viel dafür, dass ein zielgerichtet mit Auswirkung auf den öffentlichen Verkehr angebrachtes „Freiwillig 30-Schild“ unzulässig ist, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Zulassung die Aufstellung…

Leitsatz 1. Es spricht sehr viel dafür, dass ein zielgerichtet mit Auswirkung auf den öffentlichen Verkehr angebrachtes „Freiwillig 30-Schild“ unzulässig ist, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Zulassung die Aufstellung…

Leitsatz 1. Wird auf einer Straße der Fahrbahnbelag im Zusammenhang mit Aufgrabungsarbeiten erneuert, darf die Straße nach dem Auffräsen des Asphaltbelags nur dann in einem provisorischen Zustand für den Verkehr freigegeben werde…

Leitsatz 1. Ein Ausschluss der Verantwortlichkeit des Geschädigten i.S.v. § 827 BGB liegt vor, wenn er sich dauerhaft im Zustand der Schuldunfähigkeit befunden hat. Geschäftsunfähigkeit auf Grund einer Alkoholerkrankung ist dann …

Leitsatz 1. Bei einer beiderseitigen Fahrbahnverengung (Zeichen 120 Anl. 1 zu § 40 StVO) greift im Falle einer Kollision zweier Fahrzeuge nicht der Anscheinsbeweis des § 7 Abs. 5 StVO, da in einer solchen Verkehrssituation von ei…

Leitsatz 1. An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, sind andere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr.(Rn.22) 2. Ein Verkehrsteilnehmer, der sein Kraftfahrzeug abs…