Entscheidungen zu § 24 StVO 2013

Leitsatz Zustimmung auch zu OVG Münster, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 16 B 1300/23 - und Ablehnung zu OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. August 2023 - 12 ME 92/23.(Rn.36)

Leitsatz 1. Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige Regelung treffen, für die die Straßenverkehrs-Ordnung kein Verkehrszeichen vorsieht. 2. Die Kennzeichnu…

Leitsatz 1. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV stellt keine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge dar, weil weder die Norm selbst noch die in Bezug genommenen Vorschriften erkenne…

Leitsatz 1. Zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts zählen grundsätzlich die den Fußgängern und Fußgängerinnen vorbehaltenen Flächen. Dabei sind Mischnutzungen aber unsch&#228…

Leitsatz 1. Die Anordnung des Sofortvollzugs einer Maßnahme ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht oder nicht hinreichend begründet ist. Insoweit reicht es für die Begründ…